Allgemeine Geschäftsbedingungen der First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH
Leistungsumfang
Der Leistungsumfang bestimmt sich ausschließlich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH oder subsidiär nach dem schriftlichen Angebot von First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH. In Prospekten, Leistungskatalogen, Preislisten und ähnlichen Informationen enthaltenen Angaben sind nur insoweit verbindlich, als ausdrücklich aus diesem Bezug genommen wird. Die Beförderung erfolgt nach den Vorschriften der StVO und dem Personenbeförderungsgesetz. Die Fahrgäste haben sich an Weisungen von First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH oder des Chauffeurs zu halten. Handeln Gäste gegen die Weisungen, oder stellen sie eine Gefährdung nach der StVO, oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Chauffeurs dar, ist First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH berechtigt, Sie von der Beförderung auszuschließen. In diesem Fall verrechnet First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH den vollen Fahrpreis einschließlich des Fixpreises oder Kilometerpreises und aller Neben- und Sonderleistungen.
Abholung am Flughafen (Flughafentransfer)
Die Angebote der First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Fahraufträge kommen auf telefonische, per E-Mail oder Online-Bestellung durch den Kunden (Auftraggeber) oder durch Erbringung der Leistungen durch die First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH (Auftragnehmer) zustande. Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit immer der schriftlichen Bestätigung durch uns. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns zur Durchführung des Auftrags sämtliche relevanten Faktoren, wie z.B. Auftragsort, Datum, Anzahl der Personen, gewünschtes Fahrzeug, Anzahl der Gepäckstücke, Flugdaten, usw. mitzuteilen. Informationen und Daten müssen innerhalb einer zumutbaren Zeit und in endgültiger, verbindlicher Fassung vorliegen, wobei First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH nicht verpflichtet ist, die überlieferten Daten bzw. Unterlagen auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen. Schäden durch eine nicht unverzügliche Mitteilung gehen zu Lasten des Kunden.
Preise
Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen verlautbarten Höhe. Es gelten die am Tag der Buchungsbestätigung angeführten Preise. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, exklusive der Nebenkosten, die im Rahmen des Auftrages anfallen. Gegebenenfalls anfallende Zusatzkosten für gebührenpflichtige Parkplätze, Straßenbenützungsgebühren, Fähren und Übernachtungskosten für den/die Fahrer sind nicht im Beförderungspreis enthalten und werden gesondert berechnet. Der Fahrpreis beinhaltet die Personenbeförderung mit normalem Gepäck; die Mitnahme sperriger Güter bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Zahlungsbestimmungen
Der Fahrpreis ist bei Erbringung unserer Dienstleistung zum Fahrtende fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. In der Regel erfolgt eine Barzahlung direkt beim Fahrer. Sie erhalten eine Quittung über den Fahrpreis.
First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH behält es sich vor, vor Antritt der Fahrt eine Anzahlung von bis zu 50 % des Gesamtpreises zu erheben oder vor Annahme eines Auftrages.
Bei Rechnungskunden und bei Rechnungslegung sind Zahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem Basiszinssatz erhoben. Für die zweite und jede weitere Mahnung werden € 10,00 Mahngebühr verrechnet.
Stornierungen und Rücktritt
Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu. Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder bei mündlicher Erklärung von schriftlich bestätigt werden. Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen kommt es auf den Zugang bei First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH an. Stornierungen werden nur an Werktagen zwischen 09:00 und 20:00 Uhr akzeptiert. Stornierungen bis einschließlich 1 Werktag vor dem vertraglich bestimmten Antritt der Fahrt sind kostenfrei. Bei Stornierungen berechnet First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH einen Anteil am Fahrtgrundpreis als Schadenersatz.
Dieser Anteil beträgt:
50% bei Stornierungen bis 12 Stunden vor Antritt der Fahrt
100% bei späteren Stornierungen und bei Nichtantritt der Fahrt.
Der Kunde ist verpflichtet, wenn er seinen Chauffeur nicht findet, sei es am Flughafen oder in der Stadt sich umgehend bei First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH zu melden bzw. Kontakt aufzunehmen. Im Falle das der Kunde sich nicht meldet und der Chauffeur den Kunden nicht finden kann (oder umgekehrt) und deswegen die Fahrt nicht zustande kommt wird die Fahrt und falls gegeben die Wartezeit zu 100% verrechnet.
Aufwendungen berechnet First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierungen, wenn diese bereits angefallen sind. First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, in Insolvenz gerät oder aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass die Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder der Kunde ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht verletzt.
Pflichten und Haftung des Kunden
Der Kunde teilt First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner (Rechnungs-) Anschrift, seiner Rechtsform und seiner Bankverbindung mit. Ebenso ist der Kunde dazu verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu Fahrgästen, Zeit und Ort der Leistungserbringung zu machen. Unterlässt der Kunde eine unverzügliche Mitteilung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären. Der Kunde verpflichtet sich, auch im Namen der Fahrgäste, die Leistung von First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
* die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern
* keine Schäden hervorzurufen
* nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen
* das Rauchverbot im Fahrzeug strikt einzuhalten
* die Übernahme des Fahrpreises nicht zu verweigern.
Verstößt ein Kunde gegen die vorbezeichneten Pflichten, ist First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Verletzung haftet der Kunde gegenüber First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH auf Schadensersatz.
Haftung und Gewährleistung
Soweit Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung besteht, haftet First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH dem Kunden im Schadensfalle im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Haftpflichtversicherung nicht eintrittspflichtig ist, beschränkt sich die Haftung von First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH der Höhe nach auf den vereinbarten Leistungspreis. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind sowohl gegen First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH als auch gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung für einfache bzw. leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 24 AGBG haftet First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).
First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg, Unruhen, witterungsbedingten Notstand, Straßenblockaden, Unfälle, Staus, Fahrzeugpannen o.a. Soweit die Haftung von First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH. Schadenersatzansprüche gegen First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH aufgrund einfacher bzw. leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise handelt.
Für eine nicht termingerechte Verfügungsstellung von Fahrzeugen durch äußere Umstände übernimmt First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH keinerlei Haftung. Das Geltend machen von daraus abgeleiteten Schadenersatzansprüchen durch den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Kunde (Auftraggeber) ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen der Leistung unverzüglich nach Entdeckung bzw. Kenntnisnahme derselben schriftlich der First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH zur Kenntnis zu bringen. Wenn keine unverzügliche Meldung erfolgt, so gilt die Dienstleistung als erbracht und der Entgeltanspruch von First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH bleibt unberührt. Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend zu machen, unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Der Kunde/Auftraggeber haftet bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, insbesondere bei drogen- und alkoholbedingten Ereignissen unbeschränkt für alle von ihm verursachten Schäden.
Anwendbares Recht und Gerichtstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH und seinem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist das für den Sitz des Unternehmens First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH örtlich und sachlich zuständige Gericht.
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Schluss Bestimmungen/Salvatorische Klausel:
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedacht Werdens vereinbart worden wären.
Stand: September 2022
First Class TAXI PRUGGMAYER GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen